Am 01. Mai: Gemeinsam für eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt!

Bereits seit Wochen ist bekannt, dass die NPD  für einen Aufmarsch in Mannheim am 01. Mai mobilisiert. Mannheim ist eigentlich nicht erste Adresse der braunen Nationalisten, zuletzt gab es 2001 eine größere Demonstration der Partei in der Stadt. Wie bereits üblich gab es im Vorfeld das übliche Pingpong-Spiel zwischen Stadt, Veranstalter und Gerichten: Die Stadt Mannheim hat als zuständige Versammlungsbehörde nach Prüfung die angemeldete Versammlung der NPD verboten. Dagegen ist die Partei vorgegangen und hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde eingelegt. Diese ist zunächst heute aufgrund eines Formfehlers (fehlende Antragsbefugnis) abgewiesen worden (Pressemitteilung zur Entscheidung hier). Die Freude währte aber nur kurz, denn die NPD Rhein-Neckar war mit einem zweiten Eilantrag erfolgreich, in dem sie  beim Verwaltungsgericht Karlsruhe nachweisen konnte, dass die Stadt Mannheim nicht nur gegenüber der Bundespartei, sondern auch gegenüber der lokalen Gruppierung die Veranstaltung untersagte (Pressemitteilung zur Entscheidung hier). Damit wird die Veranstaltung der NPD morgen am 01. Mai stattfinden! Die Polizei wird dabei die ungehinderte Ausübung der Versammlungsfreiheit gewährleisten müssen.

Von vielen gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften und vom Gemeinderat der Stadt ging ein eindeutiges Zeichen aus: Wir wollen keine Neonazis in unserer Stadt, wir sagen „Nein“ zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Das Bündnis „Mannheim Gegen Rechts“ hat einen Aufruf gestartet, den jeder unterstützen kann. Wir wollen lautstark ein Zeichen setzen, dass braune Ideologie, unter welchem Denkmantel sie auch daherkommt, nichts in unserer bunten, toleranten und offenen Stadt zu suchen hat. Wir sehen uns morgen um 09.00 Uhr am Gewerkschaftshaus!

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