Besonnen aber konsequent

Was für eine Quote. Innerhalb von wenigen Wochen war Winfried Kretschmann nun zweimal in der zweitgrößten Stadt von Baden-Württemberg. Zunächst füllte er am Politischen Aschermittwoch Anfang März den großen Saal im Gewerkschaftshaus um grüne Mitglieder und Interessierte vom Wahlprogramm und seiner Person zu überzeugen. 150 waren es damals. Heute war er wieder da. Und mit ihm kamen 350 bis 400 Interessierte, welche sich vom designierten Ministerpräsidenten die Ergebnisse der ca. drei Wochen langen Verhandlungen zwischen Bündnisgrünen und SPD erläutern lassen wollte. Der Saal war bereits eine viertel Stunde vor Beginn überfüllt, Heizungen und Tonboxen wurden zu Sitzgelegenheiten umfunktioniert, aber trotzdem mussten aufgrund dieser unerwartet hohen Resonanz einige den Abend im Stehen oder auf dem Boden sitzend verbringend. Die Devise war klar: Hier kommt der designierte Chef des Bundeslandes, aber nicht er steht im Mittelpunkt, sondern die Inhalte des Koalitionsvertrages und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger dazu. Rund die Hälfte des rund zweistündigen Aufenthalts ging Kretschmann auf die Fragen ein. Eine erste Schnupperstunde in Sachen „Politik des Gehörtwerdens“, dem großen Versprechen der Regierung Kretschmann.

Er selbst müsse sich noch an seine neue Rolle gewöhnen. Als Ministerpräsident in spe werde jedes Wort vom politischen Gegner aufgenommen und löse mir nichts dir nichts große Kontroversen aus, wie nach seiner „Forderung nach weniger Autos“ geschehen. An dieser Forderung, nämlich neuen Mobilitätskonzepten, Verlagerung von Personen- und Gütertransport auf die Schiene hielt er auch an diesem Abend fest und bezeichnete die notwendige Reduzierung der Autodichte als notwendige, rationale Folge davon. Dass das hohe Amt seine Schatten bereits vorauswirft merkte man auch an den 4 bis 6 Sicherheitsleuten, die ständig Kretschmann (diesmal mit blauer und nicht grüner Krawatte!) und den Saal im Auge behielten. Inhaltlich geht er auf zwei Punkte des Koalitionsvertrags genauer ein: Die Frage der Bildung (Kindergärten zu Bildungsgärten, mehr Ganztagsschulen, Abkehr vom Bild der Universität als Unternehmen) und die ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft – für Kretschmann die Beweiserbringung, dass Ökonomie und Ökologie nicht nur zusammen finden müssen, sondern auch können. Daneben werden auch andere Themen gestreift, Stichwort hierbei sind beispielsweise S21 („Baustelle wird weiter in der Koalition bestehen und wir werden versuche nicht in die Baugrube zu fallen“), Kinderarmut, die sichtbaren und unsichtbaren Schuldenberge der alten Regierung oder aber die Energiefrage. Über allen inhaltlichen Punkten schwebe aber der Gedanke der Bürgerregierung, die Kretschmann aus seiner im Wahlkampf geforderten „Politik des Gehörtwerdens“ herleitet. Bei der Diskussion zeigt sich dann auch, dass viele Probleme (die teuer gebaute Kreuzung ,die nicht verwirklichte Tempodrosselung) dadurch entstanden oder nicht gelöst wurden, weil top down ohne Absprache und Beteiligung der Menschen vor Ort entschieden wurde.

Dass es Kretschmann mit Bürgerbeteiligung und dem Gehörtwerden ernst nimmt zeigte sich auch an der Antwort auf eine Frage zu den Diskriminierungen von Sinti und Roma im Schulsystem. Ehrlich antwortete er dabei, dass er dazu nichts wisse. Der Fragensteller solle bitte eine Eingabe an die Landesregierung machen, welche sich dann näher mit dieser Problematik auseinander setzen werde und bei Bedarf handeln würde – auch ein Teil der Bringschuld, die Bürgerinnen und Bürger nun haben, nämlich aktiv werden und „kritisch, aber konstruktiv“ sich beteiligen.

Es war ein Abend in ruhigem Fahrwasser für Winfried Kretschmann. Weit weg waren ideologische Debatten um das Bildungssystem. Weit weg auch auch Protest gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer (im Übrigen nun auch in Rheinland-Pfalz beschlossen) oder bohrende Fragen zu S21 oder der Ressortverteilung. Man muss davon ausgehen, dass nach erfolgreicher Wahl die Briese auffrischt. Sobald die neue Opposition ihrer Rolle gefunden hat, den alten Ballast abgeworfen und die Personalquerelen beendet hat, sobald die ersten Reformen im Bildungsbereich angegangen werden wird sich die neue Regierung und ihr Ministerpräsident beweisen müssen und mehr bieten als Absichtserklärungen. Es ist auch Auftrag für alle Grünen im Lande sich dieser Verantwortung bewusst zu werden und mit im Lichte des neuen Interesses und der neuen Aufmerksamkeit stärker und offensiver für grüne Inhalte und Überzeugungen zu werben und dabei die Landesregierung bei der Umsetzung zu fordern und bei der Erklärung der Maßnahmen vor Ort zu unterstützen.

Es war ein Novum für Baden-Württemberg, dass ein Koalitionsvertrag in der kurzen Zeit zwischen Verhandlungsabschluss, Beschluss der Parteibasis und Konstituierung des neuen Landtages öffentlich mit Aussprache vorgestellt wurde. Es ist ein Anfang, der verknüpft ist mit der Hoffnung, dass diese Veranstaltungen mehr Regel aus Ausnahme sein werden. Denn Politik – das hat diese Wahl gezeigt – lässt sich nicht und darf nicht über Menschen hinweg geschehen, sondern muss im diskursiven Zusammenspiel erfolgen. Dabei ist der Austausch, das Erklären, das Streiten ein zentraler Bestandteil. Solche Veranstaltungen sind Schlichtungen im Kleinen, an Stellen welche für die Leute erreichbar sind und an denen die Menschen klipp und klar Kritik und Forderungen einbringen können. Ein Anfang ist gemacht. Nun muss der Weg weiter gegangen werden. Er wird nicht immer so einfach wie an diesem Abend zu begehen sein.