Bezirksbeiratssitzung Nr. 1 am 23. Mai 2012

So richtig wusste ich nicht was und wer mich auf meiner ersten Bezirksbeiratssitzung erwartet. Die Tagesordnungspunkte versprachen keine hochinteressante und kontroverse Sitzung, eher stand die Information durch die Verwaltung in mehreren Punkten im Mittelpunkt. Daher war es erstmal nicht überraschend, dass ein Wulst an Papieren auf dem Tisch auf mich wartete: Sitzungsvorlagen der Verwaltung mit Beantwortungen von Anfragen des Bezirksbeirates. Es wurde also kurz resümiert, vorgetragen und ein bisschen diskutiert – nicht mehr, aber auch nicht weniger. In wenigen Zeilen nun das wichtigste zu den einzelnen Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung.

TOP 1: Budget des Bezirksbeirats

Für Menschen mit Affinität zu Zahlen wahrscheinlich der gefühlte Höhepunkt zu Beginn. In der tabellarischen Übersicht wurden alle Ausgaben der letzten Jahre verzeichnet (Kontonummern wurden von mir unkenntlich gemacht). Wie zu sehen verfügt der Beirat noch über nicht zu kleinen Eurobetrag, der in diesem Jahr noch abgerufen werden kann. Der Bezirksbeirat kann in allen Angelegenheiten um Geld gebeten werden, für einmalige Projekte oder regelmäßig wiederkehrende oder dauerhafte Veranstaltungen und Anliegen. Nach Absprache und Beschluss durch den Rat können diese Gelder unkompliziert freigegeben werden. Daher: Wenn Sie oder ihr ein Projekt habt und dies als förderfähig und -würdig anseht, dann schnell eine Email an mich oder einen der Sprecher der anderen Parteien im Bezirksbeirat.

TOP 2: Arbeitsgruppe Südosteuropa

Der für mich interessanteste und ausführlichste Tagesordnungspunkt war sicherlich die Information seitens der Verwaltung aus der Arbeitsgruppe Südosteuropa, welche von der Stadt eingerichtet wurde um adäquat auf den verstärkten Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Mannheim zu reagieren. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten oder gar Probleme waren bereits Thema bei einem Koordinierungskreis Jungbusch am 28. März. Dort berichtete Frau Kristanovíc aus ihrer Arbeit in der Anlaufstelle für Menschen aus Südosteuropa (eine befristete 17,5-Stunden-Stelle, finanziert aus Mitteln des Projekts Soziale Stadt (60 %) und Caritasverband, Gemeindezentrum Jungbusch und der Stadt) vor allem über die sozialen Probleme, die bei den vor allem zugewanderten Bulgaren vorherrschen: Keine Krankenversicherung, Mietwucher bzw. Abzöge und Betrug bei der Wohnsituation, angebliche Benachteiligung bei Behördengängen (bspw. Ablehnung ohne Begründung, mehrfache Zahlung von Gebühren oder fehlende Rückerstattung insbesondere bei der Gewerbeanmeldung) oder Scheinselbstständigkeit unter den Zugezogenen. Gleichzeitig berichtete Frau Kristanovíc von dem Wunsch nach Bildung seitens der Einwanderer, so wurde nun unter ihrer Leitung eigeninitiativ ein Deutschkurs realisiert und auch die Kinder werden auf die Schule geschickt. Auf Grundlage dieses Gespräches erwartete der Bezirksbeirat nun eine ebensolche Problembeschreibung mit ersten Ansätzen zur Lösung insbesondere der angesprochenen Themen. Leider kamen aber bei der Sitzung nur die ordnungsrechtlichen Sicht auf den Tisch: Die Arbeitsgruppe agiert nämlich in zwei Unterarbeitsgruppen mit den Themen „Ordnungsrecht“ sowie „Integration/Hilfe“, wobei nur ein Vertreter der ersteres anwesend war. Der sagte noch, dass ein Zwischenbericht für das Frühjahr angekündigt war, sich aber nun verspätet. Mehr neue Informationen und vor allen Dingen Pläne und Ansätze der Stadt waren aber nicht zu entlocken mangels Kenntnis insbesondere des sozialen Aspektes der Zuwanderung. Der BBR machte aber seinem Unmut Luft und hofft in der nächsten Sitzung die zweite Dimension der Arbeitsgruppe hören zu können.

TOP 3: Wettbüros – schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf ein Anliegen des BBR

Entgegen dem Eindruck mancher hat sich die Zahl der Wettbüros in der Innenstadt und in der Stadt in den letzten Jahren nicht erhört. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung hervor. Es sehe aus, als ob in Mannheim ein gesättigter Markt vorliegt, in dem keine weiteren Wettstellen mehr haltbar sind. Verantwortlich für die Anmeldung bzw. das vorgehen gegen illegale und nicht zulässige Wettbüros ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Um Schließungsverfügungen zu umgehen sähe man aber bisweilen häufige Betreiberwechsel, was die Schließung dieser nicht zulässigen Büros erschwert. Insbesondere wurde in der Sitzung auf die Veränderungen durch den Glücksspieländerungsvertrag auf die Wettbüroszene zukommt. Danach legt das Land fest, wie viele Annahmestellen es erlaubt.

TOP 4: Anfragen/Verschiedenes

a) Einsatz von Kehrmaschinen – schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf ein Anliegen des BBR

Manchmal wird es morgens etwas laut, wenn man noch im Bett liegt. Das liegt dann vielleicht an den städtischen Kehrmaschinen, die entlang des Rings, der Fußgängerzone oder anderen stark frequentierten Plätzen in Mannheim täglich frühmorgens ihren Dienst verrichten. Das kann auch samstags und sonntags den einen oder anderen wecken und beim Ausschlafen behindern. Daher kam die Anfrage, auf welcher rechtlichen Grundlage zu einer solch frühen Zeit die Dezibelzahlen für gefühlte zehn Sekunden steigen. Die Antwort der Verwaltung ging zwar darauf kaum ein, aber nun wissen wir wenigstens wann, wo und weshalb überhaupt gereinigt wird. Eine Stellungnahme mit hohem Erkenntnisgewinn!

Die Vorlage gibt’s hier.

b) Teufelsbrücke – schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf ein Anliegen des BBR

In der Stellungnahme der Verwaltung wurde nochmals das Ergebnis des Gutachtens durch das Büro für Baukonstruktion, welches auf Anregung der Bürgerinitiative „Rettet die Teufelsbrücke“ von der Stadt finanziert wurde, rekapituliert. Die Präsentation des Gutachtens erfolgte vor einigen Monaten in einer Veranstaltung zusammen mit dem Hafenamt, Vertretern der Bürgerinitiative und des Denkmalschutzamtes, in dessen Nachgang ich auch einen kleinen Bericht geschrieben habe. Wer Interesse an dem kompletten Gutachten und Bildern aus dem Inneren der Teufelsbrücke hat kann sich gerne bei mir melden, ich habe diese auf CD vorliegen.

Die Stellungnahme gibt’s hier.

PS: Schon bei meiner ersten Sitzung fiel mir leider auf, dass die meisten Sitzungsvorlagen und auch die Einladung nicht im Bürgerinformationssystem zum Abruf bereitstanden. In der Sache werde ich bei der Verwaltung nachhören, ob eine umfangreichere Dokumentation im Internet etwas im Wege steht.

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