Der Fall Russland

Putin und Chodorkowski im Jahr 2003

Diese Woche wurde einmal mehr gezeigt, in welchem Zustand sich die russische Demokratie – wenn man überhaupt davon reden kann – befindet. Der Fall Chodorkowski ist die Geschichte einer Staatsführung in Angst und Sorge: Von einem Mann, der das korrupte System kritisierte und die Mittel hatte dagegen anzukämpfen. Und von einem Mann, der diesem System vorstand und es nach seinem Willen lenkte und noch immer beherrscht. Nicht wenig spricht dafür, dass dieser Prozess ein Kampf zwischen Chodorkowski auf der einen und Wladimir Putin auf der anderen Seite ist. Nur eben ein Kampf unter ungleichen Voraussetzungen.

Chodorkowski stand einst an der Spitze des Erdölförderungsunternehmens Yukos und war einer der reichsten Männer in Russland. Und als solcher wurde er dem Kreml gefährlich, da er Oppositionsparteien unterstützte, Gelder vorbei an staatlichen Kanälen im Land verteilte und öffentlich die Führung wegen ihres korrupten und autoritären Art anprangerte. Ähnlich wie die USA im Fall Assange ist davon auszugehen, dass die Russen alle Hebel in Bewegung setzen um Anklagegründe gegen Chodorkowski zu finden. Im Jahre 2003 wurde er festgenommen und in einem ersten Prozess 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt. Im nun aktuellen Prozess wurde er angeklagt mehrere hundert Millionen Euro unterschlagen zu haben (wobei die Summe mehrmals nach unten korrigiert wurde, aber immer noch unwahrscheinlich hoch ist). Während Chodorkowski im Lager in Sibirien mundtot gemacht wurde, geriet Yukos in Schwierigkeiten und musste 2004 in die Insolvenz. Beim Niedergang half die russische Regierung, die Gerichte und die Verwaltung, in dem sie Fusionen verweigerte, Aktien und Konten eingefroren. Im Folgenden wurde Yukos zerschlagen, wobei einer der Nutznießer der staatliche Ölkonzern Rosneft war, welcher sich einen Teil der Insolvenzmasse einverleibte. Neben einem politisch „klugen“ Schachzug, auch ein wirtschaftlicher Gewinn für die russische Führung um Wladimir Putin.

Nicht nur aus diesem Fall schöpfen sich Zweifel, ob in Russland wirklich noch ein auf dem Rechtsstaat fußendes, die Menschenrechte respektierendes und freie Wahlen garantierendes Regime herrscht. Der Mord an Anna Politkowskaja, einer regierungskritischen Journalistin, ist trotz vieler Hinweise auf den Täter bis heute ungelöst. Die Wahlen zur Duma und zum Präsidentenamt werden nur im entferntesten demokratischen Maßstäben gerecht, da unliebsame Kandidaten und Parteien nicht zugelassen oder verboten werden. Gouverneursposten in den russischen Provinzen werden allein durch den Präsidenten vergeben, ohne dass je ein Volksvertreter angehört wird. Gleichzeitig gründet die Regierungspartei Vereintes Russland Kleinparteien, welche nach außen den Anschein einer pluralistischen Parteienlandschaft erwecken sollen, aber unter der Hülle nur Blockflötenklänge von sich geben. Die Angst der Regierenden muss enorm sein, wenn sie nach und nach zu solchen Mitteln und Repressalien greifen muss.

Auch internationale Vergleichsindexes zeichnen in Sachen Demokratie und Menschenrechte ein klares Bild: Im Korruptionswahrnehmungsindex (der CPI misst den Grad der im öffentlichen Sektor – bei Beamten und Politikern – wahrgenommenen Korruption) von Transparency International liegt Russland auf Rang 154 von 178 Staaten. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 140 von 178 Ländern. Im Freedom of the Press-Index 2009 von Freedom House landet das Land im Feld von 28 ost- und zentraleuropäischen Staaten auf Rang 25 und wird als „nicht frei“ eingestuft. Der populäre „Failed States“-Index sieht Russland „in Gefahr“ und der Demokratieindex vom Economist identifiziert das Land als „Hybridregime“ und listete es auf Platz 107 von 167 Staaten (4,48 von 10 Punkten). Insbesondere bei der Funktionsweise der Regierung und beim Punkt Politische Kultur ist Russland weit von den Werten etablierter Demokratien entfernt.

Insbesondere Russlands Reichtum an natürlichen Ressourcen, allen voran Öl und Gas machen es zu einem machtvollen Verhandlungspartner. Gerade Deutschland ist zu einem großen Teil abhängig vom russischen Öl. Wer will da schon Ärger provozieren, wo doch wichtige Industriezweige stillständen, wenn das schwarze Gold von Russlands Staatsmonopolisten nicht mehr in unserem Land ankäme?! Verstöße anzuprangern, wie dies Außenminister Westerwelle nach dem Urteilsspruch getan hat ist eine Sache. Die andere Sache ist das Pochen auf Veränderungen. Beides muss Hand in Hand gehen, damit Versammlungs-, Presse- und weitere Bürgerrechte vollumfänglich garantiert werden und freie und faire Wahlen abgehalten werden. Dabei ist es ein Weg die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, v.a. im Energiesektor, wo Alternativen gegebene sind. Auf der anderen Seite ist auch die EU gegenüber Russland in einer starken Position: Russland braucht Deutschland, Frankreich und Co. aus wirtschaftlichen Gründen, da viele Erzeugnisse aus unseren Ländern importiert werden müssen. Je mehr sich Russland der EU nähert, desto mehr muss auch die russische Regierung andere Meinungen in der Politik und in den Medien zulassen. Die Türkei ist ein (jedoch noch in vielen Bereichen hinkendes) Vergleichsbeispiel, welches demonstriert, wie ein Staatssystem sich langsam öffnen und reformieren kann, wenn Kooperation und Nutzen in Aussicht stehen.

Der kritische und kritisierende Blick darf nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Russland vorbeigehen, denn nur durch ständiges Mahnen und Ermahnen kann dauerhaft echte Demokratie zwischen Kaliningrad und Wladiwostok entstehen. Wir sollten Russland als mächtigen Staat ernst nehmen und uns unserer Abhängigkeit bewusst sein. Gleichzeitig dürfen wir dadurch nicht zur Passivität getrieben werden, denn dadurch werden wir zu Handlangern des hybriden Regimes in Moskau. Russland will und braucht die Annäherung an die EU – in dieser Position dürfen wir neben wirtschaftlichen Interessen die Forderungen nach einem mehr an Demokratie nicht ungesagt lassen.

 

 

Ein Kommentar

  1. Zitat: Damit hat Putin einem rechtlich erinawdfneien Ablauf des Prozesses sicher keinen Gefallen getan. Hallo, ich zweifle sehr daran, dass Herr Putin jemals Interesse an einem erinawdfneien Ablauf hatte. Ich sehe den Prozess nach den zuge4nglichen Informationen als Propaganda-Show einer Diktatur mit demokratischer Tfcnche: Die gezielten dcbergriffe auf systemkritische Presse und gleichzeitigen ergebnislosen Ermittlungen bei der Te4tersuche sind ffcr mich die Beste4tigung der Abhe4ngigkeit der Exekutive. Und dieser Prozess mit den Begleitumste4nden macht deutlich, dass auch die Judikative nicht unabhe4ngig ist. Ob die Legislative nach demokratischen Gesichtspunkten in Amt und Wfcrden gekommen ist und die Kooperation Medwedev/Putin rechtlich einwandfrei ist, darf doch sehr bezweifelt werden. Welche Ideologie der Diktatur zugrunde liegt, ist nebense4chlich, im Prinzip ist Russland wieder ein Zarenreich, denke ich. dcber den Ausgang des Prozesses zu spekulieren halte ich ffcr sinnlos, denn der ist doch schon lange klar.

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