Der globale Wahlkampf

Schön und gut, ich verstehe die Anspannung von Herrn Erdogan. Er möchte sich gerne noch etwas größer und mächtiger machen, als er ohnehin schon ist. Aber anscheinend weiß er sein eigenes Volk in der Türkei nach einer für ihn und seine Partei mäßigen Parlamentswahl nicht mehr ganz so sicher hinter sich. Zweiter Parlamentswahl, Putsch und Säuberung zum Trotz. Diesem flauen Gefühl von Herrn Erdogan ist wohl zu geschuldet, dass die gesamte AKP-Prominenz ausschwirrt und – natürlich als Privatpersonen – über die Großartigkeit der neuen Verfassung aufzuklären. Das ist unschön, weil in demokratischen Staaten für ein undemokratisches System geworben wird. Das ist unerträglich, weil grundlegende Rechte in der Türkei eingeschränkt und mit Füßen getreten werden (Free Deniz ist hier nur ein prominenter von vielen), genau die politisch Verantwortlichen aber bei uns diese Rechte nutzen. Das ist gefährlich, weil es den Riss zwischen hier lebenden Türken (vielleicht die bloße Existenz eines Wortes wie „Deutschtürke“ bereits das Problem) weiter verstärkt und ein Klima für einen politischen Diskurs vergiftet.

Und doch ist es vielleicht ganz normal: In einer Welt, die trotz der Trumps, Farages und Le Pens dieser Welt, immer mobiler und vernetzter ist, ist auch der Wahlkampf ein globales Unterfangen geworden. Niemand kann es den Filipinos in Hong Kong verbieten für Duterte zu sein. Niemand kann es den Russen in Estland untersagen eine Meinung zu Putin zu haben. Und was ist mit den Mexikanern in Amerika? Deutsche Parteien haben eigenen Ortsverbände mittlerweile außerhalb von Deutschland, auch dorthin fliegen deutsche Politiker und machen Politik. Menschen ziehen dorthin, wo sie Jobs angeboten bekommen oder wo der Job sie gerade braucht. Wir müssen anerkennen, dass die Grenzen der nationalen Politik mit der Globalisierung an Bedeutung verloren haben. Mehrfache Staatsangehörigkeit, ein Wahlrecht außerhalb der Ländergrenzen, eine informierte Auslandsbevölkerung – das alles ist Realität und wird nicht zurückgehen. Wir haben es großartig gefunden, dass ein amerikanischer Anwärter namens Barack Obama hunderttausende an die Siegessäule lockte – eine geschickte Auslagerung des amerikanischen Wahlkampfes durch sein Team. Aber gleichzeitig verbieten wir es den Türken. Es darf kein Lex Türkei geben, weil wir gerade jetzt uns mit einem großmachtsüchtigen Erdogan rumschlagen. Grundlegend muss eine politische Meinungsbildung von Menschen anderer Nationalitäten in unserem Land erlaubt sein dürfen. Die Grenze sollte einmal mehr unser Grundgesetz vorgeben: Wer autoritäre Ansichten vertritt und Menschen dazu aufruft eine freiheitliche und demokratische Ordnung egal in welchem Land zu beseitigen oder einzuschränken, muss damit leben, dass dies von Gerichten in unserem Land verboten wird.