Der rechte Wolf im Schafspelz

Im letzten Landtagswahlkampf, also fast genau vor einem Jahr, stand ich in einem Mannheimer Stadtteil vor einer Bäckerei und einem Supermarkt. Unter unserem grünen Schirm lagen Prospekte mit dem Konterfei von Winfried Kretschmann, einen anderer Flyer mit mit unseren Programm in Kurzform drückten wir jeder und jedem in die Hand. Einige nahmen dies natürlich mit Verweis auf andere Präferenzen nicht an, freundlich blieben sie aber fast alle. Bis auf diese eine Frau, die nahezu zielgerichtet unseren grünen Stand ansteuerte: Die Grünen seien absolut inakzeptabel, vor allem wegen dem „Türken“ auf dem Chefsessel. Es folgten einige Worte zu den kriminellen Machenschaften der hier in Mannheim lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, zu deren Faulheit und den enormen Kosten, welche diese für unser Sozialsystem verursachen und welche Probleme diese noch mit sich bringen. In regelrechte Wallung redete sich die Frau mit feinem Haarschnitt und adretten Klamotten, ehe sie in dem Tempo, in dem sie kam, ebenso zielstrebig wieder in ihr BMW-Cabrio stieg und davonraste. Ich weiß nicht welche Partei diese Frau letztlich wählte, aber wenn es die Sarrazin-Partei gegeben hätte, so wäre mein Tipp gewiss.

Deutschland – Insel der Glückseligen? 

Es gibt das Bonmot, dass es keine demokratisch-legitimierte Partei rechts von der CDU/CSU geben dürfe. Noch ist dies in Deutschland der Fall: Die Republikaner als Abspaltung der Union hervorgegangen hatten zwar einige Achtungserfolge zu Beginn, sind jedoch im vergangene Jahrzehnt in der Versenkung verschwunden. NPD und DVU als die klassischen rechtsextremen Parteien sitzen zwar noch in zu vielen Landesparlamenten; doch mit ihrem Gebaren im neonazistischen Milieu, ihrer inneren Zerstrittenheit und finanziellen Problemen, vor allem aber mit ihrem offen völkischen Gedankengut ist auch diesen Parteien kaum ein großer Erfolg zuzurechnen. Auch rechtspopulistische Parteien haben in Deutschland nie Fuß gefasst: Schill-Partei, Bürger in Wut, die Pro-Parteien, Die Freiheit – diese jungen Gründungen sind alle nach kurzen, oftmals sichtbaren Auflodern verglimmt. Insofern stellt Deutschland in Westeuropa ein Sonderfall dar. In vielen Staaten um uns sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch oder gar an den Hebeln der Macht: Geert Wilders Ein-Mann-Partei Partij voor de Vrijheid ist in den Niederlanden die drittstärkste Kraft und bestimmt als Stütze der Minderheitsregierung in vielen Bereichen die Politik mit; die Schwedendemokraten haben es erstmals 2010 mit 5,5 Prozent in den Reichstag geschafft, die Dänische Volkspartei hat von 2001 bis 2011 die Minderheitsregierung gestützt, in Belgien ist Vlaams Belang mit dem Slogan „Das Eigene Volk zuerst“ bereits seit den 1990ern eine der stärksten Parteien in Flandern. In Frankreich steht dieses Jahr die Präsidentschaftswahl an: Auch wenn Marine Le Pen nun Antreten, doch mit einem Stimmenanteil von fast 10 % bei Umfragen nicht beim Rennen um das höchste Amt mitmischen kann,  der Einzug ihres Vaters in die Stichwahl um das höchste Amt im Jahre 2002 (bei der er mit 17,8 % Jacques Chirac unterlag) zeigen, wie  die Thesen von Rechtspopulisten bei Wählerinnen und Wählern fruchten können. In Österreich treibt nach Jörg Haider nun Hans-Christian Strache mit seiner FPÖ ihren Feldzug gegen den Untergang des Abendlandes voran. Während wie zu sehen um uns rechtspopulistische Parteien erstarken, dümpeln in Deutschland Parteien dieser Art (bis auf wenige lokale Ausnahmen) vor sich hin: Die Freiheit befindet sich mehr oder weniger in Selbstauflösung und auch die Pro-Parteien konnten nicht an die Erfolge auf kommunaler Ebene anknüpfen. Insofern stimmt es: Rechts von der Union gibt es keine Partei, die nennenswerten Erfolg bei Wahlen hat. Das ist gut! Aber es ist unsere Aufgabe, dass dies auch so bleibt. Denn die Sarrazin-Debatte und Beispiele wie zu Beginn zeigen, dass durchaus Zündholz vorhanden wäre.

Besorgt nach Außen, Radikal nach Innen

Die Rechtspopulisten unterscheiden sich in Thematik und Auftreten von den traditionellen Rechten: Sie verstecken ihre national-orientiertes Gedanken hinter Islamkritik, garnieren es mit Verweisen auf die Demokratie und den Sozialstaat. Sie stilisieren Fälle von Kriminalität zu pauschalen Urteilen, ein völkisch geprägtes Weltbild mit den für Rechte traditionellen Feindbildern ist ihnen zumindestens nach außen fremd. Hinzu kommt das Monster EU, welches mit offenen Grenzen und immer mehr Kompetenzen den nationalen souveränen Staaten den Rang abläuft. Erschreckende Beispiele rechtspopulistischer Parolen sind die Texte und Reden von Michael Mannheimer, den man in Regelmäßigkeit auch auf Mannheimer Kundgebungen trifft: Er verkauft sich als Retter von Grundrechten und Demokratie während er gegen die Islamisierung hetzt. Sein Blog trägt den Untertitel: „Islamisierung stoppen – Grundrechte garantieren – Demokratie stärken“. Man will lieber nicht weiterfragen, wie er sich Demokratie und die Geltung der Grundrechte vorstellt. Während die traditionellen Rechten Demokratie abschaffen oder einschränken wollen, sind solche Töne bei Rechtspopulisten weniger verbreitet: Vielmehr zeigen sie Sorge für die Demokratie, die aufgrund sozialer Misslagen und Einwanderung gefährdet sei. Ein Beispiel wie sie dabei bewusst die Möglichkeiten der Demokratie nutzen ist das Volksbegehren gegen den Minarettbau in der Schweiz, welches letztlich für die Rechtspopulisten erfolgreich war. Ein anderes Beispiel für die Angstmethoden offensichtlich rechtspopulistisch gesonnener Menschen zeigt der Wiki Nürnberg 2.0. Dort wird eine „Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“ aufgebaut, auf denen Politiker, Journalisten, Forscher steckbrieflich mit vermeintlichen Vergehen gesucht werden: Islamisierung als Gefahr für das Volk, Werte und Demokratie, Linke als Treiber und Verräter und sie selbst als Retter von Demokratie, Recht und Stabilität.

Populisten begegnen – alle sind gefragt

Ist rechtsgerichteter Populismus vielleicht bereits etablierter als wir denken, auch wenn es sich in den Wahlergebnissen eben jener Parteien nicht widerspiegelt? Wenn Horst Seehofer beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede 2010 verkündet, die CSU werde in Berlin „bis zur letzten Patrone“ kämpfen, dass keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet? Oder wenn Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU sagt, der Multikulti-Ansatz sei gescheitert? Sie verschweigen dabei, was sie eigentlich unternommen bzw. nicht unternommen haben, damit ein vielfältiges Miteinander entstehen kann und schieben unschuldig den Schwarzen Peter weiter. Sie setzen anstatt Defizite im politischen Handeln festzustellen auf Parolen, die pauschalisierte Urteile zementieren und salonfähig machen und spielen damit Rechtspopulisten reiner Sorte in die Hände. Anstatt sich zu diesen abzugrenzen, ihre Urteile und Ziele zu verurteilen, spielen sie das Lied in einer Tonart tiefer fröhlich mit. Dies mag die Wählerinnen und Wähler am rechten Rand beisammen halten, aber sie sollten sich bewusst sein, dass dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.

Die momentanen Ereignisse in der Welt und in Deutschland sind ein guter Nährboden für Populismus: EU-Kritik erfreut sich vor allem im vierbuchstabigen Boulevard (die vielleicht einflussreichste rechtspopulistische Gruppierung) Beliebtheit, Sarrazin tingelt, auch wenn das Thema Integration im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise an Standing verloren hat, weiter mit seinen kruden Behauptungen durch die Lesesäle der Republik und das richtigerweise erneute Augenmerk auf den klassischen Rechtsextremismus nach den NSU-Morden lässt die seichte rechte Gefahr als „nicht so schlimm“ erscheinen.

Doch man darf als Gesellschaft und Politik auch auf diesen vielleicht nicht ganz so rechten Auge nicht blind werden: Vor allem gesellschaftliches Engagement ist gefragt, wenn es darum geht sich Parolen von Rechtspopulisten entgegenzustellen und sie zu widerlegen. Sie sind nicht Freunde der Demokratie, sondern Feinde im Schafspelz, die  exklusive Rechte für diejenigen fordern, die für sie „dazugehören“. Sie gehen einseitig und pauschalisierend vor und verkennen die Leistungen von vielen Millionen Menschen, die sich mittlerweile in unserem Land zuhause fühlen, sich einbringen, sich engagieren und viel zum Erfolg des Ganzen beitragen. Sie schüren Ängste und Vorurteile und zeigen damit das hässliche Gesicht einer Gesellschaft, die nicht offen ist für Modernisierung und Vielfalt aus Angst vor dem Verlust des Alten und nicht mehr Haltbaren. Wir brauchen noch mehr Offenheit für eine Gesellschaft, die mitnimmt und fördert und jedem Platz und Möglichkeit bietet sich einzubringen anstatt aufgrund bestimmter Kriterien ausgrenzt. Es braucht Politiker, die nicht mit dem Feuer populistischer Argumente spielen, sondern fragen, was sie anders machen können und die immer gleichen Parolen der Rechtspopulisten als das entlarven, was sie sind: Gigantische Drohgebärden, die Spaltpilze in die Gesellschaft bringen und so das Zusammenleben in einer vielfältigen, lebendigen und bereichernden Gesellschaft vergiften.

Hintergrund:

Dieser Text wurde nach dem Besuch des Kongress „Rechtspopulismus“ am 10. März 2012 vom Bündnis „Mannheim Gegen Rechts“ verfasst. 

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