Aus gegebenen Anlass ein -zugegeben etwas verspäteter – Appell an die verantwortlichen Föderalisten unter uns: Dass das ZDF bereits um 18.30 Uhr aus der Wahlberichterstattung aussteigt und stattdessen die Doku „Unsere Erde“ sendet ist ein Zeichen – unser kleinen Bundesländer verschwinden in der medialen und öffentlichen Bedeutungslosigkeit. Das wäre aber noch das geringste, wenn sie nicht auch wirtschaftlich darben würden. Die Meldung des Stabilitätsrates diese Woche veranschaulicht dies auf beispielhafte Weise: Unter den vier Ländern, denen „griechische Verhältnisse“ (SPON) drohen, d.h. deren Haushalte sich in akuter Not sich befinden, sind mit Berlin, Bremen und dem Saarland drei der kleinsten Bundesländern.
Einen Masterplan für die Zusammenlegung, und damit die Reduzierung der Länderanzahl gibt es nicht. In den letzten 20 Jahren wurden eine Vielzahl von Landkarten ausprobiert, jede von ihnen verschwand nach einem Aufschrei von Politiker jeglicher Couleur im Papierkorb der Provinzburgen. Es scheint sich in Deutschland ein erstartes Gebilde von 16 Bundesländern verfestigt zu haben, dessen Hauptstädte die Kinder in der Schule wohl noch die nächsten 300 Jahre auswendig lernen müssen. Das alles wider der besseren Argumente.
Dass Zusammenlegung nicht gleichzeitig Reduzierung der Kosten bedeutet ist vielfältig bekannt. Dass Zusammenlegung eine Abnahme von Bürgernähe erzeugt, wird vielfach vermutet. Was also spricht eigentlich für eine Reduzierung des deutschen Kleinstaaterei? Das Beispiel mag populistisch wirken: Aber zwei Regierungen, zwei Parlamente, zwei Staatskanzleien und zwei Bürokratieapparate sind teurer wie eins von jedem. Das hier Einsparungen erst langfristig erreicht werden liegt dabei auf der Hand. Diese frei gewordenen Mittel könnten wiederrum zum Teil genutzt werden um die personelle Ausstattung „an der Wurzel“ auszubauen – dort wo es der Bürger wirklich merkt. Von einem Ministerpräsidentengehalt kann man fünf Stellen in Bürgerämtern etc. schaffen bzw. den Service für eine alternde Gesellschaft ausbauen (bspw. auch eGovernance). Anschaffungen könnten in größerem Rahmen erfolgen, wodurch Einsparungen möglich wären, Planungen könnten sehr viel großflächiger gestaltet werden, so dass sinnlose Doppelprojekte in geringer Entfernung weniger wahrscheinlich wären. Außerdem würde eine Zusammenlegung die kleinsten Staaten von einem Problem erlösen: Dass die Bürger im kleinen Stadtstaat arbeiten, aber in einem anderen Bundesland leben und dort Steuern entrichten.
Die Reduzierung der Bundesländer muss mit einer Aufwertung von Bürgerbeteiligung einhergehen. In einem größeren Rahmen müssen Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Möglichkeiten haben Einfluss abseits von Wahlen zu nehmen . auch in den dann größeren Flächenstaaten, in denen die Regierung vielleicht nicht drei Straßenkreuzungen weiter tagt. Außerdem kann endlich eine Reform des Bundesrates – hin zu einer größeren Proportionalität – angegangen werden. Bevölkerungswanderungen und Demographie lassen dort schon heute Spuren erkennen.
Wie auch immer die neue politische Landkarte aussieht, sie ist aus finanziellen und demographischen Gründen geboten. Es ist schade, dass Politiker sich so an lukrativen Prestigeposten klammern und dabei den Mut verlieren, sich zu echten Föderalisten zu machen. Eine Neugestaltung ist nur mit den Bürgern zu machen, aber warum sollten diese etwas unterstützen, was ihre Regierenden selbstherrlich seit Jahrzehnten verteufeln?!