Wir machen’s euch nicht einfach

Das Land Rheinland-Pfalz bietet viel mehr als Wein (mit dazugehörigen Weinköniginnen) und Rainer Brüderle. Nur weiß das niemand außerhalb der Landesgrenzen. Um diesen offenkundigen Missstand zu beheben und Rheinland-Pfalz als ein innovatives, aufstrebendes Bundesland zu präsentieren – und auch um dem Nachbarn im Südosten im Thema Marketing in nichts nachzustehen – wurde in einem nicht gerade preiswerten Verfahren ein kongenialer Slogan entwickelt: Wir machen’s einfach.

Das dieser Slogan auch für eine andere Eigenschaft des Landes steht, er auch die politische Landschaft und deren Machenschaften in Kürze treffend beschreibt, hätten sich die weisen Marketingfachleute in ihren kühnsten Träumen wahrscheinlich nicht ausmalen können. Aber „Wir machen’s einfach“ könnte auch für das Politikverständnis von CDU und SPD im Land stehen.

Seit 2006 regiert die SPD im Land alleine, nachdem es mit rund 45 Prozent bei der Landtagswahl bei gleichzeitigem Nichteinzug der Grünen zu einer Mehrheit reichte. Dass eine solche übermütig macht wissen wir seit der CSU. Die Schnelligkeit, mit der sich die SPD jedoch als Staatspartei verstand konnte schon überraschen.

Ausblühten eines solchen Glaubens lassen sich aufzählen: Nürburgring, Schlosshotel, Justizaffäre. Zu guter letzt die von Wikileaks enthüllten Depeschen, nach denen Kurt Beck in seiner Staatskanzlei ein Komitee zur Vorbereitung seiner Kanzlerkandidatur  auf den Weg gebracht hatte.

Nur zur Erinnerung: Das Nürburgringdesaster kostete das Land nicht nur über 350 Millionen Euro, sondern Kurt Beck auch seinen Finanzminister, der auf Investoren hoffte und von ihnen schwärmte, nur dass dort in Wirklichkeit niemand in Sicht war. Dabei überwies er dubiosen Mittelsmännern Unsummen an Steuergeldern ohne auch nur einmal das Parlament zu informieren. Aber das war ja sowieso fest in der Hand der Roten. In Bad Bergzabern – Kurt Becks Heimat – wurde das Schloss mittels Steuergeldern (rund acht Millionen Euro) teuer in ein Hotel umgewandelt. Doch Beck baut nicht nur auf Staatskosten Hotels, sondern er verpachtet sie auch: Und verkauft nach zehn Jahren die Immobilie für 1,4 Millionen Euro. Ein gutes Geschäft – nur nicht für das Land und seine BürgerInnen.

Vor allem in der Nürburgringaffäre macht die oppositionelle CDU Druck und schaffte es einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Doch auch sie stolpert von einer Unregelmäßigkeit in die andere. Zunächst greift der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen am Frühstückstisch Informationen seiner Tochter – einer Polizeibeamtin – über das Projekt und Verdächtige ab. Dass Billen trotzdem als Direktkandidat antreten darf hat er seinen treuen Eifel-CDUlern zu verdanken, die anscheinend alle sein Rechtsstaats- und Politikverständnis teilen. Gleichzeitig ist dies eine herbe Schlappe für Spitzenkandidatin Klöckner, welche im Vorfeld der Wahl – eigens nach Bitburg gereist – gegen Billen opponiert hatte und sich für seine Gegenkandidatin ausgesprochen hatte. Gerade Klöckner, welche vom blassen Parteichef Baldauf aus dem Berliner Hut gezaubert wurde und als kompetent, modern und vor allem noch unbeschadet war, da an keiner der zahlreichen Affären und Streitereien innerhalb der CDU teilnehmend, erscheinen sollte. Die insgesamt fast 1,6 Millionen Euro, welche die CDU nun wegen unerlauber Finanzierung von Beraterfirmen über die Franktionskasse an den Bundestag zahlen muss liegen zwar nicht im Wirkungsbereich Klöckners, dürften sie aber – drei Monate vor der Wahl – massiv ärgern. Ihr ist zu Gute zu halten, dass sie dieses Thema offensiv nach erdrückenden Beweisen anging, wobei der Termin in der Vorweihnachtszeit, in der sich jeder für Geschenke und nicht für Politik interessiert, geschickt gewählt wurde. Auch wenn dieses Thema zum Landtagswahlkampf 2006 gehört und damit nach erfolgter Zahlung abgegolten zu sein scheint: Diese Affäre zeichnet ein deutliches Bild von einem mitunter zerstrittenen und unkontrollierbarem CDU-Landesverband.

Eine von beiden Parteien wird Rheinland-Pfalz nach dem 27. März regieren. Beide liegen nahezu gleichauf in Umfragen. Solche Machenschaften zeigen, dass es einer starken Kontrolle und eines Gegenpol bedarf – in Regierung und im Landtag. Eine SPD, die alleine für sich arbeitet und eine CDU, die durch interne Zwiste nicht zum Arbeiten kommt sind nicht gut für ein Land, welches mehr kann als es in den letzten Jahren gezeigt hat. Vor allem beim Thema Zukunftsfähigkeit und Innovation spielt die Energiefrage eine wesentliche Rolle, auf die beide Parteien keine ökologisch-zufriedenstellende Lösung geben. Beim Thema Verkehr muss teuren und sinnfreien (Brücken-)Abenteuern ein Stopp-Schild zugunsten effektiver Investitionen in Infrastruktur – Straße, Schiene, Internet – gezeigt werden. Den Gemeinden muss endlich wieder eine Perspektive gegeben werden, wie sie kraftvoll die Hürden der Zukunft (Schlagwort demographischer Wandel) überspringen können. Die Menschen wissen, dass es Alternativen zur reinen Lehre von Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung gibt: Am 27. März liegt es in unserer Hand „Rheinland-Filz“ trocken zu legen und uns für ein ehrliches, zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Machen wir’s einfach!

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