Ein Brief an die Staatsrätin

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,

zwar bin ich Sprecher des schwul-lesbischen Arbeitskreises der Mannheimer Grünen und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender der Grünen Baden-Württemberg, jedoch schreibe ich diesen Brief nicht in diesen Funktionen, sondern als Privatmensch mit dem Wunsch, die engagierten Bürgerinnen und Bürger aktiver als bislang an Projekten im Land zu beteiligen. Dieser Brief bezieht sich dabei konkret auf den Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz, welcher in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll. Noch stehen wir in dieser Sache am Anfang und noch sehe ich die Möglichkeit den Prozess von unten zu gestalten und den Aktionsplan damit langfristig erfolgreich zu machen.

Mit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr haben sich auch die Lesben und Schwulen im Land einen Paradigmenwechsel erhofft. Jahrelang wurde in Baden-Württemberg die rechtliche Gleichstellung verzögert, konnten Verpartnerungen auf der Kfz-Zulassungsbehörde stattfinden und wurden sinnvolle Projekte zur Aufklärung und Beratung kaum oder gar nicht gefördert. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung brachte dem Land mit dieser Politik die rote Laterne in Sachen Antidiskriminierung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ein.

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD widmet sich ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel “Gleiche Rechte, gleiche Pflichten” den Belangen von Lesben, Schwulen und Transgender im Land. Einige der dort aufgelisteten Maßnahmen sind bereits in den ersten Monaten der grün-roten Regierung umgesetzt worden. Das freut mich persönlich als einer, der an der Erarbeitung des grünen Wahlprogramms in diesem Bereich mitwirkte und kann auch uns Grüne zufrieden stimmen, da wir diese Themen und Positionen seit jeher in Land und Bund vorangebracht haben.

Jedoch steht die Feuertaufe für die Landesregierung in diesem Politikbereich noch bevor: Zentral wird der neu auszuarbeitende Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt sein, der Maßnahmen in vielen Bereichen, wie z.B. Schule und Sport kombinieren soll. Bei einer ersten, sehr gut besuchten Anhörung am 20. April im Stuttgarter Landtag, veranstaltet durch das Büro von Brigitte Lösch, wurde ein erster inhaltlicher Aufschlag gewagt.  Bei dieser Gelegenheit stellte Ministerialdirigent Günther Mächtle aus der zuständigen Abteilung „Gesellschaft“ des Sozialministeriums einen vorläufigen Plan zur Erstellung des Aktionsplans vor, der die folgenden Schritte vorsieht:

1. Bitte an alle Ressorts um Mitteilung von Vorschlägen für den Aktionsplan
2. Des Weiteren Bitte um Benennung von gesellschaftlichen Organisationen durch die Ministerien
3. Benennung von Maßnahmen durch die ausgewählten Organisationen
4. Entwurfserstellung durch das Ministerium mit abschließender Möglichkeit zur Stellungnahme durch die benannten Organisationen
5. Beschluss im Ministerrat

Aus meiner Sicht hat diese Vorgehensweise kaum etwas mit dem von der Landesregierung propagierten offenen Politikstil zu tun, der den Prozess vom Bürger her denkt, das Gehörtwerden in den Mittelpunkt stellt und einen breiten Dialog anstrebt, anstatt von oben Maßnahmen zu diktieren. Wir haben im Land eine Vielzahl aktiver und engagierter Initiativen und Organisationen, die beim Prozess mehr mitgenommen und beteiligt werden müssen. Nur so ist ein erfolgreicher, von allen getragener Aktionsplan, in dem sich die vielen Aspekte der Gleichstellungsarbeit wiederfinden möglich.

Der neue Aktionsplan bietet der Landesregierung die Chance, die engagierten Bürgerinnen und Bürger vom Beginn an aktiv zu beteiligen und in einem offenen, partizipativen Prozess den Politikwechsel zu verwirklichen, den man sich auf die grün-rote Fahne geschrieben hat. Ich bitte Sie sich als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einzusetzen, dass der vorgeschlagene Prozess geöffnet wird und wir bei der Erstellung des Aktionsplans mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erreichen. Nur so kann erfolgreiche Politik gelingen, die alle Interessen zum Ausgleich bringt und von den engagierten Menschen im Land getragen wird.

Ich bedanke mich bereits heute für Ihr Engagement und Ihre Hilfe bei der bürgernahen Gestaltung dieses wichtigen Projektes.

Mit besten Grüßen

Tobias Heck