Mein erstes Mal: Straße statt Ratssaal, liebe CDU!

Am Schluss wusste man wahrlich nicht, was einem der Abend gebracht hat. Doch: Man wusste nun, dass der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion gerne in Mannheim wohnt, jeden Tag mit seiner BahnCard 100 („ich fahre viel Zug“) nach Stuttgart braust und ein Glas Wein in Ordnung findet, aber besoffene Jugendliche in der Straßenbahn nicht (weil: „ich fahre viel Zug“). Man bekam Bilder gezeigt aus der Innenstadt, aus dem Jungbusch, aus der Neckarstadt und von den Rheinwiesen. Darauf übervolle Mülleimer, wilde Deponien und plastikübersätes Gras. Danke, wir wissen selbst, dass es ab und an nicht so sauber ist, wie wir es gern in unserer Stadt hätten. Nach dieser plakativen Herangehensweise an das Problem, war man auf die Vorschläge der CDU gespannt. Deshalb war ich hier, auf meiner ersten CDU-Veranstaltung ever! Doch Lösungen waren an diesem aber Abend rar, dies fiel auch dem geneigten Publikum auf. Aber zumindest bei dieser Frage hatte die CDU eine Lösung: Anträge wären abgeschmettert geworden, die politischen Mehrheiten eben so, da können man eben nicht viel machen, woraufhin eine Anhängerin in einem flammenden Plädoyer nicht nur für Ultimaten für die Zuwanderer („die verstehen uns ja sonst nicht“) forderte, sondern auch für Proteste auf der Straße.

Aber von vorne: „Mannheim! Aber sicher und sauber“ nennt sich die Reihe der CDU, mit der sie dieser Wochen durch die Stadtteile tingelt. Am gestrigen Dienstag, 25. September machte die Runde, angeführt durch den sicherheitspolitischen Sprecher Steffen Ratzel, Station im Stadthaus in N1. Das CDU-Infoblättchen und einige Pressemitteilungen der vergangenen Zeit ließ schon erahnen, worum es (auch) gehen würde: Die in den letzten Monaten verstärkte Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Neben der Sicherheit. Neben dem Müll. Eine merkwürdige Mischung: Ist die CDU etwa der Meinung, dass diese Entwicklung zu mehr Kriminalität und mehr Müll führt? Eine differenzierte Betrachtung ist anscheinend nicht die Stärke der Mannheimer Christdemokraten.

Von dem Abend bleibt vor allem, dass die CDU vor allem Fragen hat, aber kein Interesse die Lösungen mit den Beteiligten in den Stadtteilen zusammen zu finden. Daher der übliche altbekannte Reflex: Mehr KOD (natürlich ohne Angaben, wie dies finanziert werden soll, ohne die Frage zu stellen, ob dies etwas an der Situation ändert), mehr Polizei (natürlich mit obligatorischem Schimpfen von einem CDU-Verterter im Polizeimäntelchen auf die grün-rote Polizeireform, welche durch den Wegfall einer ganzen Leitungsebene eigentlich mehr Polizei auf die Straße bringt), mehr Abfallreinigung, mehr Videoüberwachung (natürlich mit zurechtgemachten Grafiken zum Erfolg), mehr Restriktion. Integration und Maßnahmen zur Verständigung und zum gemeinsamen Anpacken der Probleme hört man nicht, lediglich die leise Kritik – der ich zustimme-, dass von der Arbeit der städtischen Arbeitsgruppe Südosteuropa wenig zu hören ist. Aber da war der CDU-Dezernent gerade zufälligerweise zum Telefonieren nicht zugegen.

Mir kommt es nicht in den Sinn die Probleme zu leugnen oder zu beschönigen, vor denen der Jungbusch und die Neckarstadt stehen. Doch die Art und Weise, wie die CDU damit Politik macht Ärgert mich: So schürt man Vorurteile, vergiftet die Kommunikation und das Miteinander und schafft eine Stimmung, in der sich keine positive Dynamik für Mannheim und die vor allem betroffenen Stadtteile Jungbusch und Neckarstadt entwickeln kann. Bei Sonntagsreden wird von Dezernenten und Stadträten immer gerne angesprochen, wie weltoffen und tolerant Mannheim seit Kurfürst‘ Zeiten Neuankömmlinge begrüßt. Nun wird von einer Begrenzung der Zuwanderung gesprochen, wobei doch auch bei der CDU angekommen sein müsste, dass in der EU Personenfreiheit herrscht. Auch wird von den negativen Seiten einer Willkommenskultur gesprochen, wo diese doch unablässig ist, da die Neubewohner meist mit einer langfristigen Perspektive und großen Hoffnungen hierher kommen, ihre Kinder nicht umsonst in die Schule und in Deutschkurse schicken. Es werden Menschen ausgegrenzt, die eigentlich einbezogen müssten. Im Ratssaal an diesem Abend dagegen wird ihr Auftreten in Zusammenhang mit Kriminalität und Schmutz gestellt, integrative Ideen werden nicht präsentiert. Dabei hätte es eigentlich eine Parallelveranstaltung gegeben, die wahrscheinlich in anderthalb Stunden mehr bewegt, als das zweistündige CDU-Event im noblen Ratssaal: Seit Wochen treffen sich Bewohnerinnen und Bewohner zu Straßengesprächen, bei dem sich durch Übersetzung ins Türkische auch die neuen Gesichter im Jungbusch beteiligen, um zunächst Probleme zu umreißen und anzusprechen, und dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung (Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Grünflächen, Abfallwirtschaft) mit gemeinschaftlich erarbeiteten Lösungen anzugehen. So werden Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut, so kommt man ins Gespräch, so tauscht man Sorgen, Nöte und Ängste aus und nimmt Luft aus dem Kessel, der seit einigen Monaten ordentlich unter Druck steht.

Der Erfolg und die Wirkung dieser Straßengespräche steht und fällt mit der Beteiligung. Die CDU täte gut daran, sich auch auf die Menschen vor Ort einzulassen und einmal dienstags Platz zu nehmen, zuzuhören und mitzumachen. Vielleicht kämen dann auch die Lösungen von alleine, die die Konservativen am Dienstag schuldig waren.

  1. Sehr geehrter Herr Heck,

    zu nächst einmal Glückwunsch zum Besuch unserer CDU Veranstaltung. Bei Ihrer Analyse muss ich Ihnen aber natürlich an einigen Punkten widersprechen.

    Zunächst einmal hat die CDU Fraktion in den letzten Jahren viele Anträge in den Gemeinderat eingebracht, um die Probleme zum Thema Sicherheit und Sauberkeit zu lösen. Auch haben wir als Ortsverband CDU Innenstadt/Jungbusch uns z.B. zu dem Thema Sauberkeit und zu der, aus meiner Sicht, gescheiterten Integration in Mannheim geäußert.

    Ansatz der CDU ist sicherlich ein ordnungspolitischer Ansatz, wie z.B. mehr Videoüberwachung und mehr Polizei und mehr KOD. Die Graphiken waren übrigens auch nicht geschönt, sondern zeigten wie stark die Kriminalität zurückging unter Einsatz der Videoüberwachung und wie stark sie wieder stieg, nachdem die Videoüberwachung abgeschaltet werden musste. Man kann dann schön hochrechnen, ab wann die Kriminalität wieder so hoch steigen wird, dass die Videoüberwachung wieder benutzt werden darf. Diese Zahlen sind Teil der Kriminalitätsstatistik.

    Ich frage mich auch was FDP und Grüne, so gegen die Videoüberwachung haben. Man hat da echt das Gefühl, als ob unser Land kurz davor stünde ein Untrechtsstaat zu werden. Für mich sind das schon fast Verschwörungstheorien.

    Das es einen Zusammenhang aus Zuwanderung aus Osteuropa und mehr Müll und mehr Kriminalität gibt ist übrigens eine Tatsache.
    Die vielen Zuwanderer sorgen für eine extrem hohe Verdichtung im Jungbusch. Der viele Müll der dort entsteht wird dann wild entsorgt, weil die vorhandenen Hausmülltonnen, auf Grund der Überbelegung, nicht ausreichen. Desweiteren müssen diese Menschen ja irgendwie Leben und arbeiten dann als Bettlersklaven in der Innenstadt, bieten sich als Schwarzarbeiter auf dem „Arbeitsstrich“ vor der Araltankstelle an oder landen in der Rotlichtbranche.

    Die Wurzel des Übels liegt in dem zu schnellen EU Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Nur um sie einem potentiellen wachsenden Machtanspruch Russlands zu entziehen, hat man sie viel zu schnell aufgenommen. Ich frage mich was diese Länder mit den EU Gelder gemacht haben, die sie bekommen haben um ihre Minderheiten zu integrieren. Die sind warscheinlich in dunke Kanäle geflossen.
    Solange sich dieses Problem in diesen Länder nicht bessert, können wir hier machen was wir wollen, es wird nichts bringen. Was machen wir denn, wenn sich plötzlich 20.000 Roma nach Mannheim auf den Weg machen? Das ist auch der Grund warum die Stadt diese Menschen nicht integrieren wollte und warum die CDU keine Willkommenskultur will. Es gibt die berechtigte Angst es kommen dann noch mehr. Frei nach dem Motto. Sarkozy hat uns rausgeworfen, ab geht´s nach Mannheim.

    Den Menschen selbst kann man natürlich keinen Vorwurf machen, denn wir würden es ähnlich machen, um am leben zu bleiben.

    Natürlich suchen wir den Kontakt zu den Menschen im Jungbusch und beteiligten uns auch an den Straßentreffen. Sollte mittlerweile ein regelmäßiges Dienstagstreffen geben, geben Sie bescheid, wir kommen auch wieder.

    Viele Grüße
    Markus Schmidt

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  2. Hallo Herr Heck,
    ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu – das A und O ist die gemeinsame Arbeit im Quartier –
    ich sehe dabei weniger das Engagement der Parteien als das der Bürger als ausschlaggebend –
    es muss uns gelingen, BürgerInnen und Bürger zur Teilnahme zu motivieren.
    Allerdings mangelt es laut vieler Anwohner im Jungbusch und wie ich es auch in den Ostquadraten (Östliche Innenstadt / Unterstadt) zu hören bekomme, doch tatsächlich auch an Ordnungskräften, die als Anlaufstelle für die BürgerInnen und Bürger dienen und welche die Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens durchsetzen könnten. – Einen Einzelhändler habe ich bei einer Quartiers-Sitzung im Jungbusch einmal beschreiben hören, dass ein Hund bei ihm vor der Tür sein Geschäft verrichtete und die Polizeistreife dies lachend beobachtete. – Es ist also sowohl eine Frage der Personalausstattung in Menge und Motivation.
    Wenn Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammenleben – benötigen sie eine verständliche, klar definierte und kommunizierte Ordnung – dies macht das Miteinander wesentlich leichter. Und ebenfalls gehört dazu die „Überwachung“ der Einhaltung dieser Ordnung – auf eine Selbstverpflichtung kann man dabei nicht zählen, dies zeigt die jahrelange Erfahrung zu genüge.
    Ich möchte nicht verhehlen, dass ich selbst Mitglied der Partei mit dem C bin – ich bin ein wenig im Ortsverband der CDU Innenstadt/Jungbusch tätig und wünschte mir weitaus mehr aktive Mitstreiter. Bei Ihrer Partei ist die Personalausstattung weitaus begrenzter, jedoch finden sich wirklich engagierte Aktive, deren Arbeit ich in vielen Fragen sehr schätze. In Summe wird es sich nicht viel geben, von welcher Seite mehr Leute etwas tun (Von Seiten der CDU – Innenstadt ist nach meiner Kenntnis bspw. schon seit Jahren Herr Hermann sehr aktiv im Jungbusch dabei – Christian Kirchgässner als Bezirksbeirat ist auch allgegenwärtig). Um so wichtiger finde ich, dass alle Aktiven vorort gemeinsam etwas bewegen – Parteizugehörigkeit sollte dabei eine untergeordnete Rolle spielen.
    Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich alle Ortsgruppen / Ortsvereine / Ortsverbände oder wie sie sich auch immer nennen, zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zusammenfinden und sich austauschen ? Wo liegt der grösste gemeinsame Nenner ? Wie können wir diesen nutzen ? Ich fände das gut –
    Beste Grüsse,
    thorsten portisch

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