Der Gesetzesreigen hat begonnen. Sieben Gesetze der schwarz-gelben AtomEnergiewende-Regierung liegen auf dem Tisch. Es ist eine beispiellose Kehrtwende in dieser von Emotionen gefüllten Debatte: Der 2001 beschlossene Atomausstieg unter Rot-Grün wurde erst vor rund einem Jahr aufgeweicht und nach hinten verlegt. Jetzt schreiben die schwarz-gelben Koalitionäre: „Nutzung der Kernenergie [ist] zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden„. Auch wenn die Grünen zur Zustimmung zu den Gesetzen nicht gebraucht werden, so konzentriert sich doch die ganze Aufmerksamkeit auf sie: Das Verhalten von ihrer Seite scheint genauso wichtig, wie die konkreten Inhalte der Gesetze. Sodenn stehen zwei Fragen an: Ist mit den vorliegenden Gesetzen ein glaubwürdiger, unumkehrbarer Atomaussteig und eine solide, zukunftsorientierte, ökologische Energiewende möglich? Und: Inwieweit sollten die Grünen der Regierung entgegenkommen und dem auf dem Tisch liegenden Angebot zustimmen?
Zeitplan zum Atomausstieg
Bereits vor der ersten Beratung im Parlament ist die Regierung in der Frage des Zeitplans auf die Kritik der Opposition (v.a. vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann) und vieler Umweltschutz- und Anti-Atomverbände eingegangen und hat einen konkreten Aussteigsfahrplan für alle deutschen Atommeiler vorgelegt. Die sieben ältesten Meiler, welche bereits im Zuge des dreimonatigen Moratoriums vom Netz gingen sollen nicht mehr hochgefahren werden (in der Tabelle mit einem * gekennzeichnet). Außerdem stillgelegt wird das AKW Krümmel, welches – unterbrochen von einer pannengeprägten Kurzzeit-Betriebsphase – bereits seit Juni 2007 nicht mehr produziert. In der Gesamtschau ergeben sich folgende Laufzeiten – hier im Vergleich dargestellt mit dem Rot-Grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2001 und der Laufzeiten, wie sie von Schwarz-Gelb 2010 in ihrer Novelle („Ausstieg aus dem Ausstieg“) vorgesehen waren:
| Kraftwerk | Laufzeit- ende Rot-Grün |
Energie- konzept 2010 |
Laufzeit aktuell |
| Biblis A* | 2010 | 2020 | 1974-2011 |
| Biblis B* | 2010 | 2020 | 1976-2011 |
| Brokdorf | 2019 | 2033 | 1986-2021 |
| Brunsbüttel* | 2012 | 2020 | 1976-2011 |
| Emsland, Lingen | 2020 | 2034 | 1988-2022 |
| Grafenrheinfeld | 2014 | 2028 | 1981-2015 |
| Grohnde | 2018 | 2032 | 1984-2021 |
| Gundremmingen B | 2015 | 2030 | 1984-2017 |
| Gundremmingen C | 2016 | 2030 | 1984-2021 |
| Isar I* | 2011 | 2019 | 1977-2011 |
| Isar II | 2020 | 2034 | 1988-2022 |
| Krümmel* | 2019 | 2033 | 1983-2011 |
| Neckarwestheim I* | 2010 | 2019 | 1976-2011 |
| Neckarwestheim II | 2022 | 2036 | 1989-2022 |
| Philippsburg I* | 2012 | 2020 | 1979-2011 |
| Philippsburg II | 2018 | 2032 | 1984-2019 |
| Unterweser* | 2012 | 2020 | 1978-2011 |
Die vorgesehene Kaltreserve – bestehend aus einem Atomkraftwerk im „Stand-By“-Modus kann nur Kopfschütteln auslösen. Ähnlich einem kalten Bier im Kühlschrank soll sie in brenzligen Zeiten schnell aktiviert werden, um über kurzzeitige Engpässe zu helfen. Nur was sich gut anhört, ist technisch schwer möglich: Ein AKW braucht ca. eine Woche zum Anlaufen, bis dahin könnte die mögliche Kaltfront bereits lange über Deutschland hinweggezogen sein. Auch die als kurzfristige Beruhigungspille eingesetzte Ethikkommission verwarf diese Überlegungen als nicht sinnvoll. Hier jagt Merkel einem Phantom hinterher – wohlmöglich nur um ihren ParteifreundInnen einige Argumente gegen aufgebrachte Mitglieder zu liefern.
Die 2010 eingeführte Brennelementesteuer, welche die vier großen Betreiber an den Kosten der atomaren Altlasten beteiligt, wird richtigerweise beibehalten. Denn was viele vergessen: Mit dem Atomaussteig alleine sind wir nicht atomfrei. Die Frage, wie mit den strahlenden Abfällen umgegangen wird, ist immer noch – wie in den meisten europäischen Staaten – ungelöst: Atomkraft, ja bitte, Atommüll, nein danke – das war lange das Credo vieler Länderchefs. Winfried Kretschmann hat sich nach seiner Wahl zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten für eine neue, offene Endlagersuche ausgesprochen. Auch Horst Seehofer lies darauf hoffen, dass endlich eine transparente, faktenorientierte und ehrliche Suche beginnen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition sich in diesem Punkt noch bewegt – auch um horrende Havariekosten wie bei der Asse (ca. vier Milliarden Euro) – bei Gorleben zu verhindern. Im Moment will sie die Erkundung des unter Kohl in einem undurchsichtigen Prozess ausgeschauten Salzstock weiterverfolgen.
Unumkehrbarkeit des Ausstiegs
Aus Diskussionen mit Grünen ergab sich eine ausgeprägte Angst, dass dieser Ausstieg alleine den emotionalen Nachwirkungen der Reaktorkatastrophe in Fukushima geschuldet ist, resultierend in einer machtpolitisch motivierten Kehrtwende der Regierung in der Energiefrage. Es klingt plausibel, denn mit jedem Tag an dem dieses Thema in den Medien ist brennt sich der Nagel der Vergangenheit in die Glaubwürdigkeit von CDU/CSU und FDP. Dieses Denken weckt die Vermutung, dass in naher Zukunft (bspw. nach einem Wahlerfolg 2017 oder 2021, nach miserablen Klimazahlen oder einem Blackout) der Ausstieg wiederrum rückgängig gemacht werden kann. Daher fordern einige den Atomausstieg im Grundgesetz oder in einem Staatsvertrag festzuschreiben. Als Blaupause dient Österreich, wo nach einer Volksabstimmung das Ende der Atomenergie (bevor es erst angefangen hatte) Einzug in die „Verfassung“ hielt. Nur: Vom Verfassungsaufbau unterscheidet sich Österreich mit seiner Vielzahl von im Verfassungsrang stehenden Gesetzen stark vom deutschen Grundgesetz. Ich halte prinzipiell wenig davon konkrete Staatsziele in die Verfassung zu schreiben, denn dafür steht diese nicht. Aber brauchen wir das Staatsziel Atomfreiheit eigentlich in einem solch zentralen Dokument wie dem Grundgesetz? Ich meine Nein, denn es gab nie einen größeren Konsens in der Bevölkerung zum Thema. Mit dem beschlossenen Atomausstieg anno 2012 würde jede Partei sündigen, wenn sie das breit geschnürte Paket wieder aufzulösen wagt. Aber: Nur eine breite Zustimmung ist Garant eines unumkehrbaren, besiegelten Ausstiegs.
Wie war das mit der Energiewende?
Atomausstieg geht nicht ohne den Ausbau von neuen bzw. vorhandenen Energieträgern. Jedoch belässt es die Bundesregierung bei einem 35-prozentigen Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020. Im Vergleich entspricht das etwa einer Verdoppelung ihres Beitrags zum Energiemix. Insbesondere aber soll der Wegfall der Atomenergie durch neue Kapazitäten bei fossilen Trägern ausgeglichen werden. Doch Kohle stellt mitnichten einen sinnvollen Weg in eine saubere Energieversorgung dar: Auch wenn neuere Kohlekraftwerke um ein vielfaches weniger Emissionen emittieren als ihre alten Genossen, so ist es unverständlich warum nicht der vollständige Umstieg auf grüne Energien angegangen wird. Mit solch einer Halbherzigkeit erreicht man ambitionierte Klimaziele nicht.
Gleichzeitig treten die Grünen aber auch für eine andere Art der Energieversorgung ein: Nicht nur regenerativ, sondern auch dezentral. Viele bürgerschaftlichen Initiativen zeigen, wie erfolgreich solch eine Wende sein kann. Doch die Schlechterstellung von On-Shore-Windkraftanlagen gegenüber Off-Shore-Windrädern spielt vor allem den RWE, E.On und Co. in die Hände, besitzen diese doch das Kleingeld die kostenintensiven Anlagen auf dem Meer zu bauen. Die Gemeinde oder der Bürgerzusammenschluss dagegen wird noch mehr Geld sparen müssen, um selbst saubere Energie zu ermöglichen. Schwarz-Gelb will weg von Atom, aber nicht von der überkommenen Struktur mit vier Oligarchen. Das ist aber nicht die ganze Wende.
Ergebnis: Atomausstieg ja, aber mit Schwächen im Detail
Der Atomaussteig kommt. Nie gab es eine größere Einigkeit unter Parteien und Bevölkerung, dass dieser unbeherrschbaren Energieerzeugung abgeschworen werden soll. Ohne die Anti-AKW-Bewegung und grüne Politik, welche dieses Thema jahrezehntelang vorangetrieben haben sähe die Diskussion über Atomenergie vielleicht aus wie in Frankreich oder Polen. Das nun innerhalb von zehn Jahren der Aussteig erfolgen soll ist deshalb eine nicht wegzuredende Leistung der Grünen. Es bleibt festzustellen: Die Wende in der Atomenergie wurde vollführt – wohl eher aus parteitaktischen Gründen – jedoch die Wende in der Energiepolitik ist nur in Ansätzen vorhanden. Nachhaltige – weil umweltfreundliche, dezentrale – Politik ist das nicht, vielmehr eine durch die Ereignisse überstürzte Schreckreaktion (bei der viele in CDU/CSU und FDP noch einiges an Bauchweh haben dürften). Der Ausstieg kann schneller gelingen (laut Umweltbundesamt 2017), in Teilen nimmt er den Rot-Grünen Atomausstieg wieder auf, bleibt bei Sicherheit und der Frage der Atommüllagerung hinter den notwendigen Richtungsstellungen zurück. Er ist eben: Ein Atomaussteig wie man ihn von Atomparteien erwartet – schnelles Abhacken des Themas, anstatt großer Wurf.
Finally: Das Grüne Siegel – Ja oder Nein?
Zuvorderst: Kompromisse gehören zur Politik, sie bestimmen gar deren Wesen. Ein blindes Beharren auf Positionen bringt dann nichts, wenn der Weg in die Gestaltungslosigkeit führt. Der grüne Leitantrag für die kommende Sonder-Delegiertenkonferenz sieht bei aller Kritik eine Zustimmung zur Nouvelle des Atomgesetzes vor. Die Frage ist, ob sich die Mehrheit am Parteitag danach richten wird. Vor allem aus der Anti-AKW-Bewegung kam bereits vernehmbar Kritik an der propagierten Position. Jochen Stay – Sprecher von ausgestrahlt – sieht die Grünen schon außerhalb der Anti-Atom-Kraft-Bewegung. Sicherlich ebenfalls kein Zufall ist es, dass Claudia Roth und nicht Cem Özdemir den Beschluss des Bundesvorstandes vorstellte, da viele Parteilinke fest auf dem Ausstiegsdatum 2017 beharren und partout nicht bei Merkels Atomwende mitdrehen wollen. Doch geht es uns um 2017, 18 oder 22 oder um die Sache?
Nicht wir laufen den anderen hinterher, sondern sie uns. Die Regierung weiß nicht, wie man Energiewende gestaltet. Deshalb braucht es uns Grüne. Ein „Nein“ zum Atomausstieg 2021 würde uns im Bestreben, unsere Positionen zu verwirklichen, zurückwerfen. Es geht nicht alleine darum, sich das unsinnige und falsche Vorurteil der Dagegen-Partei abzustreifen. Es geht darum, ein Ziel grüner Politik nicht CDU, CSU und FDP zu überlassen. Sie werden sich diesen Schachzug auf die Fahnen schreiben – doch wie wollen wir mit unserer Kritik anknüpfen, wenn wir uns am nächsten Samstag für ein Nein entscheiden. Leider können wir nicht über Kaltreserve oder einzelne Kraftwerke abstimmen, aber wir können – anders als die SPD mit ihrer „Jaja- nur schnell weg vom unliebsamen Thema“-Haltung – uns mit konstruktiver Kritik beteiligen und als uns als wirklicher issue owner darstellen. Es geht nicht darum Positionen aufzugeben, sondern durchzusetzen – meiner Meinung nach ist das mit einem „Ja“ in Zukunft besser möglich. Und die anstehende, vermurkste Energiewende verlangt noch viel Arbeit und Einsatz durch uns Grüne.
Die fatalste Überschrift in den Zeitungen am kommenden Montag wäre: „Grüne stimmen gegen Atomausstieg“. Es wäre ein Verrat am eigenen Kampf – deshalb Ja zu Grün, Ja zum endgültigen Ausstieg. Wir waren noch nie so nah.